15.11.2020, 14:23 Uhr | von | Arbeitnehmer
Lockdown: Kein Grund für Sonderbetreuungszeit für Kinder im Distance Learning
Bildquelle: Canva | Distance Learning

Nach ersten Unklarheiten gibt Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Sonntag bekannt, dass es keine Sonderbetreuungszeiten für Kinder während des harten Lockdowns geben wird. Die Schulen und Kindergärten bleiben von 17. November bis 07. Dezember 2020 für die Betreuung der Kinder weiterhin offen, sofern für die Eltern notwendig.

Die Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer, die minderjährige Kinder während Schulzeiten zu Hause betreuen müssen, habe sich durch das offizielle Offenhalten der Schulen auch im strengen Lockdown - wenn auch im Distance-Learning - derzeit erübrigt, hieß es am Sonntag von Arbeitgebervertretern zur APA. Dies sei die klare Rechtslage. Einen Tag zuvor hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dies allerdings in der "ZiB 2" des ORF noch dementiert.

Update: Lockdown ist kein Grund für Sonderbetreuungszeit

Der harte Lockdown ab Dienstag begründet an sich noch nicht den neuen Rechtsanspruch von Eltern auf Sonderbetreuungszeit - obwohl bis 7. Dezember die Kindergartenpflicht fällt und alle Schulen auf Fernunterricht umstellen. Das bestätigte der Sprecher von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Sonntag. Der Rechtsanspruch gelte nur, wenn die Einrichtungen komplett geschlossen sind.

Möglichkeit auf Betreuung in den Kindergärten und Schulen ist gegeben

Argumentiert wird im Ministerium damit, dass es ja auch während des Lockdowns die Möglichkeit auf Betreuung in den Kindergärten und Schulen gebe. Unterricht findet dort ab Dienstag freilich keiner statt, außerdem lautet die Empfehlung der Regierung klar, die Kinder zuhause zu betreuen, sofern möglich. Sonderbetreuungszeit können Eltern dafür wie bisher aber nur in Absprache mit dem Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit greift dann, wenn die Betreuungseinrichtung geschlossen hat, etwa wenn die Betreuerinnen an Corona erkrankt seien, erklärte Aschbachers Sprecher.

"Wo Kindergärten und Schulen momentan geschlossen sind, das heißt keine Kinderbetreuung angeboten wird, gibt es natürlich einen Rechtsanspruch", hieß es aus Aschbachers Büro. "Nach Rücksprache des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber kann die Sonderbetreuungszeit aber auch in sonstigen Fällen in Anspruch genommen werden."

Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit von bis zu vier Wochen wird kommende Woche im Nationalrat beschlossen. Den Dienstgebern werden die anfallenden Kosten abgegolten.

Anschober dementierte

Anschober hatte den von Wirtschaftsvertretern behaupteten Entfall der Sonderbetreuungszeit am Samstag noch dementiert. In der "ZiB 2" des ORF betonte Anschober, dass die Schulen trotz Fernunterricht geöffnet bleiben. Dass dies den Entfall der Sonderbetreuung bedeuten könnte, verneinte er: "Nein, das glaube ich nicht. Uns geht es ja nicht darum, dass wir hier jemanden austricksen, sondern es gibt ein Angebot für jene Eltern, die es brauchen." Für das Arbeitsrecht zuständig ist allerdings nicht Anschober, sondern ÖVP-Familienministerin Christine Aschbacher.

(APA / Redaktion)



aktualisiert: 15.11.2020, 14:47 Uhr
Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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