16.07.2020, 12:40 Uhr | von | Finanzen
Finanzminister Blümel sieht Krisenmodus 'ganz gut gelungen'
Bildquelle: APA | Gernot Blümel

Finanzminister Blümel bewertet Österreichs Weg durch die Krise als "gelungen" und verweist auf positive Zahlen bei Firmenpleiten, sowie die von der Regierung gesetzten Hilfsmaßnahmen für Unternehmen. Experten sind skeptisch und rechnen mit deutlichem Anstieg an Insolvenzen im Herbst.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht den Krisenmodus in der Coronapandemie "ganz gut gelungen". Er verweist darauf, dass im März 40 Prozent weniger Pleiten als im Vorjahreszeitraum verzeichnet wurden. Zur Kritik von Gläubigerschützern, die dies als teilweise Verschiebung von Insolvenzen sehen, meinte er zur "Presse": "Einen gewissen Nachzieheffekt können wir nicht gänzlich ausschließen."

Die Regierung habe jedenfalls zahlreiche Maßnahmen für die Unternehmen gesetzt. Blümel zählt dabei Steuerstundungen, Verlustrückträge, die Senkungen bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder der Lohnsteuer sowie die Verlängerung des Fixkostenzuschusses auf.

Experten rechnen mit Insolvenzwelle

Bereits vergangene Woche hatte Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer von Creditreform, eine drohende Insolvenzwelle im Herbst prognostiziert. Die niedrige Zahl an Firmenpleiten im Frühjahr sei bedingt durch die Coronakrise nur eine zeitliche Verschiebung.

Eine Spätfolge der Coronakrise wird eine Insolvenzwelle werden, die anschwellen dürfte, wenn Fristaufschübe für Steuern, Abgaben und Rechnungen auslaufen. Weinhofer rechnet jedenfalls spätestens zu Beginn des kommenden Jahres damit. Die in der letzten Finanzkrise erreichten Pleitezahlen dürften dabei nur die Untergrenze bilden.

"Wenn man auf das Jahr 2009 zurückschaut, wo der Höhepunkt der Finanzkrise war, hatten wir ein Plus von zehn Prozent bei den Firmeninsolvenzen. Ich glaube, dass diese zehn Prozent die untere Kante sein wird, wenn es um die Frage geht, mit wie vielen Insolvenzen wir zu rechnen haben", sagte Weinhofer am Freitag im ORF-Morgenjournal. Damit die Insolvenzwelle möglichst flach bleibt, müsse die Zahl der Arbeitslosen sinken und die Kurzarbeit verlängert werden, erklärt der Gläubigerschützer.

Stärkere Selbstregulierung bei Kurzarbeit

Zur Kurzarbeit, die in der derzeitigen Regelung Anfang September ausläuft, brauche es "wahrscheinlich ein weiteres Übergangsmodell". "Wir haben beim jetzigen Modell absichtlich alle Schranken fallen gelassen, um möglichst jeden Job zu retten und damit die Betriebe schnell wieder hochfahren zu können. Künftig soll es aber eine stärkere Selbstregulierung geben", schränkt der Minister ein.

Gutscheine für ganz Österreich möglich

Gutscheine, wie sie die Stadt Wien an ihre Einwohner verschickt hat, schließt Blümel nicht aus. "Wenn es irgendwann plausibel und hilfreich erscheint, mit Gutscheinen zu operieren, dann werden wir uns auch das anschauen", sagte er. Auch Helikoptergeld schließt er nicht aus. Blümel tritt im Herbst als Spitzenkandidat der ÖVP bei den Wiener Gemeinderatswahlen an, ob er dann auch in die Stadtpolitik wechselt, ließ er bisher offen.

Keine Diskussion über "sparen oder Steuererhöhungen"

Zur Staatsverschuldung befragt, geht der Minister von einem deutlichen Anstieg aus - in Richtung 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). "Sorgen würde es mir aber erst dann machen, wenn auch die Kapitalkosten signifikant nach oben gehen würden", schränkt er ein. Denn: "Jetzt wäre es das Falscheste, zu sparen oder über Steuererhöhungen zu diskutieren."

Wie viel von den Milliardenhilfen bereits geflossen sind, hänge davon ab "wie man es rechne". Blümel rechnet vor: "Von dem 38-Milliarden-Hilfspaket sind 25 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt, ein Großteil ist faktisch schon geflossen. Bei der Kurzarbeit wurden rechtsverbindlich zwölf Milliarden Euro zugesagt - abgerechnet wurden bis dato drei Milliarden Euro. Bei den Garantien sind es sechs Milliarden. Wie viele davon schlagend werden, wer weiß das schon?"

Weitere Fälle wie bei der Lufthansa-Tochter AUA, die einen staatlichen Zuschuss von 150 Mio. Euro erhält, sieht der Finanzminister nicht. Zu Privatisierung betonte er, an diese ist "jedenfalls nicht zu denken, um einmalige Budgetlücken zu schließen".

Verbesserung der Eigenkapitalquote, Kursgewinne steuerfrei nach Behaltefrist

Zum Kapitalmarkt hielt er fest, dass künftig Kursgewinne nach einer Behaltefrist steuerfrei sein sollen, so stehe es zumindest im Regierungsprogramm. Er selbst besitze derzeit keine Aktien, da er einen Kredit für seine Wohnung laufen habe. "Da habe ich damals auch mein gesamtes Eigenkapital eingebracht", so Blümel.

Im Interview mit dem "Kurier" schlägt Blümel eine Verbesserung der Eigenkapitalquote vor, etwa dadurch, dass Eigenkapital "fiktiv verzinst wird wie das Fremdkapital". Entsprechend der neu geschaffenen Eigenkapitalquote würde sich die Steuerbemessungsgrundlage reduzieren. "So hätte man als Unternehmer einen Anreiz, mehr Geld in die eigene Firma zu investieren", so der Minister.

(APA / Redaktion)

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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