15.07.2020, 11:00 Uhr | von | Wirtschaft
Keine Staatshilfe für Unternehmen in Steueroasen
Bildquelle: Finanz.at (Montage) | Steuervermeidung und Offshore

Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Ländern, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung während der Coronakrise zu gewähren.

Die europäische Behörde in Brüssel stellte am Dienstag ihre Empfehlungen für die Beschränkung von Staatshilfen vor. Diese gehen über Firmen, die mit in Steuerfragen nicht-kooperierenden Ländern in Verbindung stehen, hinaus.

Einschränkungen sollen auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerer Finanzverbrechen verurteilt wurden. Darunter fallen unter anderem Finanzbetrug, Korruption, Steuerhinterziehung und die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Damit will die europäische Kommission den EU-Mitgliedsstaaten Leitlinien vorgeben, mit denen der Missbrauch öffentlicher Mittel verhindert und die Schutzmaßnahmen gegen Steuermissbrauch in der gesamten Europäischen Union gestärkt werden können. Zudem sollen laut der EU-Behörde durch die Koordinierung der Beschränkungen Diskrepanzen und Verzerrungen innerhalb des Binnenmarktes verhindern.

"Missbrauch nationaler Mittel auf Kosten der Steuerzahler"

"Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronapandemie außergewöhnlich große Summen staatlicher Beihilfen gewährt werden", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager dazu. Es sei daher nicht akzeptabel, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhielten, Steueroasen zur Steuervermeidung nutzten. "Dies wäre ein Missbrauch nationaler Mittel und des EU-Budgets auf Kosten der Steuerzahler und der Sozialsysteme. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten möchten wir sicherstellen, dass dies nicht geschieht", so Vestager.

Für den EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, stehen "Fairness und Solidarität" im Mittelpunkt der Wiederaufbaubemühungen der EU. "Wer absichtlich die Steuervorschriften umgeht oder kriminelle Handlungen setzt, sollte nicht von den Systemen profitieren, die er zu umgehen versucht", stellte er am Dienstag fest.

825 Milliarden Euro Verlust durch Steueroasen

Laut einer Studie sollen der EU und ihren Mitgliedsstaaten pro Jahr rund 825 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen. Grund dafür sei die Verschiebung von Gewinnen multinationaler Konzerne und Superreicher. Dabei muss zwischen der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung unterschieden werden.

Multinationale Konzerne beispielsweise betreiben in der Regel eher Steuervermeidung, da sie es sich nicht leisten könnten, Einkünfte nicht zu deklarieren. Die Gewinne werden dabei häufig in Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern verschoben - etwa durch dort ansässige Mutterkonzerne, die entsprechend hohe Lizenzgebühren an die Tochergesellschaften verrechnen.

(APA / Redatkion)

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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