06.07.2020, 14:45 Uhr | von | Steuern
EU könnte Österreichs Mehrwertsteuersenkung kippen
Bildquelle: APA | Mehrwertsteuersenkung

Anfang Juli wurde in Österreich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent für die Gastronomie, Hotellerie und Kultur eingeführt. Da es sich jedoch nicht um eine generelle Steuersenkung handelt, könnte die EU-Kommission diese Regelung nun kippen.

Anfang Juli wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, Hotellerie und Kulturbranche beschlossen. Diese Unterstützung gilt laut Experten jedoch als Beihilfe, wodurch dafür eine Genehmigung der EU-Kommission notwendig wäre. Grund dafür ist, dass die Senkung nicht auf alle Branchen und Unternehmen in Österreich ausgedehnt wurde, wie das etwa in Deutschland der Fall war. Dort wurde die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für alle Betriebe bundesweit gesenkt.

Die Novelle des Umsatzsteuergesetzes sieht vor, dass der Steuersatz unter anderem für Getränke und Speisen in der Gastronomie, für Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher, Zeitungen, Zoos und Naturparks in Österreich auf fünf Prozent reduziert wird.

"Letzteres wäre eine bessere Lösung gewesen, denn man sieht jetzt schon, dass jeder diese Steuersenkung haben will und eine Art Lobbyismus-Wettlauf eingesetzt hat", so Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria, in einer Aussendung.

Auch Walter Obwexer, Europarechtsexperte von der Universität Innsbruck, sieht in der heimischen Lösung einige Fallstricke, die das Gesetz zum Kippen bringen könnten. Zum einen brauche es für die branchenspezifische Senkung der Mehrwertsteuer eine Genehmigung der EU-Kommission, da dies rechtlich gesehen als Beihilfe für einen Sektor gelte, sagte der Jurist am Montag im Ö1-Morgenjournal.

MwSt. auf Alkoholische Getränke als Problem

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf alkoholische Getränke biete laut Experten eine weitere Problematik. „Die Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU erlaubt den ermäßigten Steuersatz nicht für alkoholische Getränke“, so Obwexer. „Da bin ich gespannt, was sie Kommission da macht.“ Eine Entscheidung der EU-Kommission dürfte in etwa zwei Wochen fallen.

Alkoholische Getränke sind deshalb von der Mehrwertsteuersenkung betroffen, da die Regelung in Österreich auf alle Speisen und Getränke ausgedehnt wurde.

Weitere Länder könnten folgen

Auch Spanien und Italien beraten derzeit über eine Belebung der Konjunktur durch die Einführung einer Senkung der Mehrwertsteuer. Wie diese Regelung dort aussehen wird, ist noch unklar. Schellhorn rät diesen EU-Staaten jedoch, eine generelle Senkung einzuführen. "Es geht sehr stark darum, die Zuversicht der Bevölkerung zu erhöhen, weil Menschen ohne Zuversicht nicht konsumieren und auch nicht investieren“, erklärt Franz Schellhorn.

(APA / Redaktion)

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Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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