26.09.2019, 08:00 Uhr | von | Arbeitnehmer

Auf Antrag der SPÖ wurde die abschlagsfreie Frühpension am letzten Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Eine neuerliche Ausweitung dieser Regelung scheiterte am Mittwoch im Parlament.

Nationalrat: SPÖ scheitert mit neuerlicher Ausweitung der abschlagsfreien Frühpension
Bild: pixabay.com / stux

Wien - Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Nationalrat auf Antrag der Sozialdemokratie eine deutliche Erleichterung für Frühpensionen beschlossen. Dieser Beschluss erlaubt Arbeitnehmern nach Erreichen von 45 Arbeitsjahren (540 Versicherungsmonate) mit Vollendung des 62. Lebensjahres und nicht erst mit dem Regelpensionsalter ihre Pension ohne Abschläge anzutreten. Das Regelpensionsalter ist derzeit gesetzlich auf 65 Lebensjahre festgesetzt. Diese Regelung der abschlagsfreien Frühpension gab es in Österreich bereits früher.

Männliche Pensionisten der Jahrgänge 1954 bis 1957 stören sich nun massiv an diesem Beschluss. Für sie galt weder die alte, noch die neue Regelung, die die SPÖ durch das Parlament gebracht hat. Daher müssen sie monatlich Abschläge bei der Pension hinnehmen. Nach Abschaffung der Hacklerregelung in Österreich erhalten diese Jahrgänge Abschläge von bis zu 12,6 Prozent.

Neuerlicher Beschluss soll Jahrgänge 1954 bis 1957 von Abschlägen befreien

Die SPÖ, allen voran Abgeordneter Josef Muchitsch, wollte diese Jahrgänge nun ebenfalls auf das abschlagsfreie Modell umstellen. Man brachte daher am Mittwoch in der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl am 29. September einen neuerlichen Antrag ein, auch die betroffenen Jahrgänge nachträglich zu berücksichtigen. Die Kosten für diese und weitere Entschließungsanträge in Zusammenhang mit der neuen Regelung der abschlagsfreien Pension, die die Sozialdemokraten eingebracht haben, würden sich laut Berechnungen auf 100 Millionen Euro für das Jahr 2020 belaufen.

Zudem sollten die Abschläge im Entschließungsantrag der SPÖ auch für Beamte beispielsweise geltend gemacht werden. Die Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei (FPÖ) stimmten dem Antrag der Sozialdemokraten jedoch nicht zu. Die FPÖ hatte nach einem "Ja" zur Abschaffung der Abschläge am letzten Donnerstag bereits vor der gestrigen Sitzung mitgeteilt, dass man der diesmal nicht mitstimmen wolle. "Diesen Menschen verwehren Türkis und Blau einen Ruhestand mit 62 ohne Nachteile", erklärt Muchitsch.

So sind Abschläge aktuell geregelt:

Wenn Arbeitnehmer in Österreich vor erreichen des Regelpensionsantrittsalters bereits in Frühpension gehen, sind Abschläge fällig. 

Wer etwa die bereits abgeschaffte, sogenannte "Hacklerregelung" - also die Langzeitversicherungspension - in Anspruch genommen hat, musste mit Pensionsabschlägen von 4,2 Prozent rechnen. Arbeitnehmer, die das 62. Lebensjahr bereits vollendet und 480 Versicherungsmonate erreicht haben, können die Korridorpension in Anspruch nehmen. Hier sind keine Abschläge fällig. Auch eine Schwerarbeitspension ist für Männer in Österreich möglich, wenn sie 45 Jahre gearbeitet (540 Versicherungsmonate) und vor dem Stichtag mindestens 120 Schwerarbeitsmonate in den letzten 20 Jahren erreicht haben.

Im Gegensatz dazu erhalten Arbeitnehmer, die trotz Erfüllung der Wartezeiten erst nach der Vollendung des Pensionsantrittsalters ihre Alterspension in Anspruch nehmen, Zuschläge zur Pension. Der Zuschlag beträgt etwa für je zwölf Kalendermonate des späteren Pensionsbeginns 4,2 Prozent - also 0,35 Prozent pro Monat. Der Rest auf die folgenden zwölf Monate wird aliquot angerechnet.

Mehr Informationen: Frühpension

Mario Schantl
Email: ms@finanz.at
Redakteur, Ressort-Leiter Immobilien
Experte für Immobilien und Finanzierung
Redaktion | Kontakt | Steiermark
Mario Schantl ist Experte für Finanzierungen und Immobilien und berichtet als Redakteur auf Finanz.at über Nachrichten und Sachverhalte.

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